„Die Linke“ – Gefahr, Normalität oder Zukunftsperspektive?

Wenn man heute die Tageszeitungen durchblättert kann man Allerorts von der so genannten „Linken Gefahr“ lesen. Ist es wirklich eine Gefahr die von Links ausgeht, oder fürchten nur ein paar konservative Etablierte um ihre Pfründe die bisher ihnen alleine gehörten?
Um hier eine einigermaßen ausreichende Antwort bekommen, muss man sich etwas in die Vergangenheit bemühen. Und nicht nur bis 1989 sondern sogar bis 1945 zurück.
Wie war es denn nach dem Fall der Mauer wirklich? Wie hat sich die politische Struktur der Ex-DDR der des Westens angepasst, oder besser umgekehrt?

Der CDU fiel es leicht sich in geeignete Strukturen einzunisten. Ihr stand ja die „Blockflötenpartei“ Ost-CDU (man warb aber als DSU) zur Verfügung, die CSU versuchte es als DA auf eigene Faust Der FDP standen mit der FDBG und der LDPG gleich zwei „Blockflöten“ zur Verfügung. Der alten Tante SPD, übrigens die älteste deutsche Volkspartei, fielen zwar einige zwangsenteignete Immobilien wieder zu. Sie konnte aber auf keine gewachsenen Parteistrukturen zurückgreifen. Die Zwangsvereinigung am 21/22.04.1946 mit der KPD zur SED hatte nachhaltig den gesamten Unterbau vernichtet.

So wurde denn eifrig um die „Neuen Wähler“ von Morgen gebuhlt. Alle West-Parteien machten die Tore weit auf um neue Mitglieder zu werben und aufzunehmen. Alle??? Nein, die neu gegründete SDP leistete sich 1989 den folgenschweren Fehler, einen weitgreifenden, meiner Meinung nach falschen, Beschluss zu fassen.
–Allen ehemaligen, aber vor dem 07.10.1989 ausgetretenen SED-Mitglieder, wird eine Mitgliedschaft in der SDP nicht verwehrt. Wer aber erst nach dem 07.10.1989 die SED verlassen hatte, durfte vier Jahre keine Funktionen in der SDP, nicht einmal im kleinsten Ortsverein, übernehmen. Dieser Beschluss wurde am 21.01.1990 nochmals verschärft. Alle früheren SED-Mitglieder wurden aufgefordert keine Anträge auf Mitgliedschaft in der SDP zu stellen.- „Es sei auch möglich, außerhalb von der SDP für sozialdemokratische Positionen einzutreten und seine fachliche Kompetenz zur Verfügung zu stellen“.

Das war ein Schlag in das Gesicht für jeden sozialdemokratisch denkenden DDR-Bürger der sich mehr politische Freiheiten erhofft und gewünscht hatte. Den „Erfolg“ dieses Beschlusses konnte man in der Liberal Demokratischen Zeitung vom 07.03.1990 nachlesen: Die ausgetretenen ehemaligen SED-Genossen verteilen sich wie folgt auf die zur Volkskammerwahl (18.03.90) angetretenen Parteien: DSU-60%, -DA-12%, -DFP-20%, -SDP, jetzt Ost-SPD-8%. Diese prozentuale Verteilung der ehemaligen SED-Mitglieder auf die West-Parteien war und ist die Resonanz auf den damaligen, meiner Meinung nach falschem, SDP-Beschluss. Man hatte bei der SDP aus der Vergangenheit nichts gelernt.

Nach 1945 war es den konservativen Parteien scheißegal in welchen Funktionen die ehemaligen NSDAP-Mitglieder waren, Alle waren willkommen, sie sollten nur nichts mit Nazi-Verbrechen zu tun gehabt haben. Nur die SPD selektierte auch damals schon nach „Gut und Böse“, doch unter anderen Voraussetzungen. Aber die Konservativen hatten damals absolut Recht, ohne eine funktionierende Verwaltung kann kein Staat neu aufgebaut oder integriert werden. Um das zu schaffen, muss man auf die bestehende Verwaltung der vorherigen Regierung zurückgreifen können. Denn eins ist uns doch mittlerweile Allen klar, nicht alle NSDAP-Mitglieder waren damals auch überzeugte Nazis!!!
So waren auch 1989 nicht alle SED-Mitglieder überzeugte Kommunisten. Die DDR-Bürger hatten gar keine Wahlmöglichkeit. Wenn du studieren wolltest, wenn du eine Neubau-Wohnung ergattern wolltest, wenn du vorzeitig ein Auto haben wolltest, musstest du ein Parteimitglied oder eine Blockflöte sein. Nur so funktionierte der SED-Kommunismus. Nicht anders wie, in unserer unrühmlichen Vergangenheit, bei den Nazis.

Welche politische Heimat sollten sich die SED-Mitglieder suchen, die nicht zu den Konservativen wechseln wollten? Durch den vorher genannten SDP-Beschluss zwang man de facto alle wechselwilligen Sozialdemokraten entweder zum Austritt aus der SED, die sich jetzt PDS nannte, und damit zur politischen Untätigkeit, oder, wenn sie weiterhin politisch aktiv bleiben wollten, zum Verbleiben in der PDS. Trotz Intervention der West-SPD und der damaligen Parteiführung blieb die Ost-SPD bei ihrem gefassten Beschluss. Somit hat die SPD, bewusst oder unbewusst, dazu beigetragen, dass sich die ehemaligen Kommunisten in zwei Lager verteilten. Die Einen blieben im sozialistischen Lager und die Anderen bildeten das Saulus/Paulus-Lager CDU.

Im Juni 1990 fand in Leipzig der Parteitag der Ost-SPD statt. Hier beschloss die Ost-SPD endlich den Ortsvereinen freie Hand zu lassen. Diese wurden aufgefordert, die Biographien neuer Mitglieder genau zu studieren – und selbst über deren Aufnahme zu entscheiden. Begründet wurde dies damit, als Volkspartei gelte es, linke Kräfte demokratisch zu integrieren. Nicht zuletzt Brandt hatte an die Ostdeutschen appelliert, ihre Revolution generös zu gestalten. Brandt wollte keine Rache, aber Recht und Genugtun und das Ende der Einheitspartei. „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sollte aufnehmen, wer sich über die Mitgliedschaft hinaus in der SED nichts hatte zuschulden kommen lassen“. Ein weiser Ratschlag eines weisen Mannes, aber die Chance „unverbrauchten Kräften“ die die SED verlassen hatten, eine Zukunft in der SPD zu geben, war vertan. Nur wenige SED-Mitglieder fanden dann noch den Weg in die SPD. Der Rest betrachtete sich zu lange als nicht willkommen.

Doch dann kam der Paukenschlag der christlichen Blockflöten. Die Partei, die über 40 Jahre wissentlich alle, aber auch alle, Entscheidungen der DDR-Regierung mitgetragen und durchgesetzt hat, warf der SPD vor sie sei von früheren SED-Mitgliedern unterwandert. Ausgerechnet die Partei die zu ihren Blockflöten noch (s.o.) ca. 70% der ausgetretenen SED-Mitglieder aufgenommen hat beschuldigt die SPD der politischen Unterwanderung durch die SED. Das war das falscheste Flötenkonzert, das jemals gespielt wurde.

Doch nun zur Gegenwart, die CDU/CSU hatte es durch die damaligen taktischen Schachzüge geschafft, fast ein Gleichgewicht zwischen Rechts und Links zu erzeugen. Sie wurde aber auch niemals müde dem gesamten Volk und damit auch der SPD einzureden welches Teufelswerk doch die PDS sei. Fürchtete sie doch immer, dass eine überregionale oder nationale Zusammenarbeit der PDS mit der SPD die Machtstruktur zu ihren Ungunsten verändern könnte. Was sie aber nicht davon abhielt im Osten regionale Koalitionen mit der PDS einzugehen. Das war und ist eben die heutige Normalität. Wasser predigen und Wein saufen war schon immer eine Domäne der Konservativen.
In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft in Deutschland wieder entscheidend verändert. Die Leidtragenden der Hartz IV Beschlüsse haben ihre politische Heimat, die SPD, verlassen. Denen schlossen sich viele Mitglieder mit einem Austritt an die glaubten, dass die SPD nicht mehr zu ihren sozialen Zielen steht für die sie, die Mitglieder, doch jahrzehntelang gekämpft haben. Hier wieder muss ich meine persönliche Überzeugung kundtun. Ohne die tief greifenden Beschlüsse der Schröder-Regierung wäre der bis heute andauernde Aufschwung nicht machbar gewesen. Es war auf der einen Seite ein „Mittelstands-Förderprogramm“, gegründet auf eine Steuerreform die den Mittelstand entlastete und damit auch mich mit meinen beiden Unternehmen, wie noch niemals ein Beschluss zuvor, auf der anderen Seite aber den Hilfsbedürftigen noch mehr Zwänge auferlegte. Man kann heute über diese Entscheidungen diskutieren und eventuelle Fehler revidieren, doch alle Früchte, die heute von der großen Koalition geerntet werden, sind von der rot-grünen Regierung gesät worden. Doch zurück zu den Austritten, wohin sollten denn die verärgerten Mitglieder gehen, die die SPD verließen? Die WASG war eine Zwischenstation die aber keine Zukunftschancen hatte. Was lag dann näher als sich mit den Kollegen von der PDS zu unterhalten. Das Ergebnis ist bekannt, die Partei „Die Linke“ wurde gegründet und man trat national erfolgreich bei Wahlen an.

Die Konservativen bekamen ein neues Betätigungsfeld. Die Linken wurden kurzerhand zum Staatsfeind erklärt und die SPD wurde massiv unter Druck gesetzt. Die Boulevard-Presse tat ihr übriges dazu und wurde nicht müde den Bürgern das Ende der Demokratie voraus zu sagen. Die SPD reagierte wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen und argumentierte wild durcheinander. In der Zwischenzeit bildete die CDU mit den damaligen „Staatsfeinden“, den Grünen, eine Koalition in Hamburg. Wie sich doch die Überzeugungen im Laufe der Zeit ändern können.

Auch ich bin der Meinung, dass die Linken mit ihren heutigen politischen Aussagen nicht koalitionsfähig sind. Das waren angeblich die Grünen damals auch nicht, doch sie und die SPD haben 1998 begonnen den Reformstau aufzulösen den die Konservativen 16 Jahre lang aufgebaut hatten. Sie haben gemeinsam Gesetze geschaffen ohne die Deutschland nicht das wäre was es heute ist. Als vor ein paar Monaten die Finanzkrise bei uns einschlug, hatte ich schon Angst, dass man diese auch der SPD und den Grünen anlasten würde. Doch das trauten sich die Verantwortlichen im konservativen Lager dann doch nicht, denn ohne die weitgreifenden Gesetze der Schröder-Regierung hätte es uns noch viel schlimmer erwischt.

Doch zurück zu den Linken, warum unterstellt man ihnen immer im Laufe der nächsten Jahre nicht lernfähig zu werden. Sie sind heute in der Opposition und dort ist es doch einfach und ganz normal Forderungen zu stellen die nicht durchsetzbar sind. Als die CDU, die FDP oder vorher die SPD und die Grünen in der Opposition waren stellten doch auch sie allesamt traumtänzerische Forderungen die nicht realisierbar waren, die FDP auch heute noch. Ich persönlich als Bürger, als politisch interessierter und letztendlich als Unternehmer bin der Meinung, dass es eine Zukunftsperspektive ist, mit gemäßigten Linken, mit vernünftigen Grünen und mit einer wieder erstarkten SPD eine Koalition links von der Mitte zu installieren. Mit einer CDU/CSU/FDP-Regierung würden wir, im wahrsten Sinne des Wortes, wieder in das letzte Jahrhundert zurückfallen.

Das gilt es zu verhindern!!!

Willi Lemke, Ortsverein Kammerstein

 

 

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